Verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit Nationalsozialismus und LEGAL

Ein Urteil, 300 Seiten schlank. Einstimmig hat das Verfassungsgericht gegen eine Untersagung entschieden. Der Titel ist nicht ausgedacht, sondern eine Feststellung des Richters. Die Begründung ist sehr einleuchtend und lautet: „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, das ihr Handeln zum Erfolg führt[…](Zitat Gerichtspräsident Voßkuhle)“.
Die NPD kann also in dieser Momentaufnahme ihr Handeln nicht zum Erfolg führen, aber die Möglichkeit später erfolgreich zu sein, spielt dabei keine Rolle.
Wenn mein Arzt mir sagt:“Sie haben da ein Tumor im Hirn. Momentan scheint sein Handeln nicht zum Erfolg zu führen (also schnell zu wachsen), daher werden wir nichts unternehmen und abwarten.“ freue ich mir also ein Ast ab, dass im Hinterkopf immer der Gedanke an diesen Tumor hängt und das ich allzeit ein riesen Problem mit diesem bekommen kann. Aber Momentan…

Ein weiteres großes Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass jene NPD nun (wenn auch nur ein Fragment) Werbung damit machen wird. Ich kann mir vorstellen, dass ein Satz lauten wird „Wir haben nun vom Verfassungsgericht die Bestätigung das wir, die Nationaldemokratische Partei Deutschland nicht verfassungswidrig handeln und somit in all unseren Anliegen innerhalb der verfassungsmäßigen Gesetzgebung liegen.

Am 12. Januar 2017 wurde von Ronny Zaswok auf der NPD Website ein Artikel zum Verbotsverfahren veröffentlicht. Es finden sich einige interessante Zeilen in diesem Artikel. Spektakulär trifft es auch. Einige Zitate? Bitte!

Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden.

Auch spannend ist das hier:

Doch selbst wenn der Rechtsstaat am kommenden Dienstag zu Grabe getragen und die NPD verboten wird, werden die Funktionsträger, Mitglieder und Sympathisanten der Partei ihren politischen Kampf für eine freie und deutsche Heimat fortsetzen.

Ich möchte diese wohlüberlegten Zeilen und Aussagen nicht weiter kommentieren. Das überlasse ich dem Leser.
Bei der Gelegenheit weise ich gerne auf eine Aussage wie diese hier hin (original Artikel):

Der Geheimdienst schätzt das Heer potentieller Zuwanderer im Zeitraum bis zum Jahr 2020 auf ca. 15 Millionen Menschen.
[…]
Wir Nationaldemokraten fordern darüber hinaus aber auch, dass die Profiteure der Massenzuwanderung zur Bekämpfung der ökonomischen Fluchtursachen herangezogen werden. Ein wirksames Instrument dafür wäre die Schaffung einer Migrationsabgabe für Unternehmen, die nicht-europäische Ausländer beschäftigen.

Leset und grinset oder weinet oder lachet oder ignorieret „Genossen“.

Und Übrigens ist die NPD Website seit zirka 14:30 Uhr schwer zu erreichen. Ich denke der Server ist nach diesem „Sieg“ mit den vielen Anfragen überfordert. Bis 15:00 Uhr wurde übrigens noch nichts zum Gerichtsspruch auf dieser Website veröffentlicht. Das aber nur am Rande.

Ich drücke mir die Daumen, dass ich in diesem Blogbeitrag die NPD diskriminiere und maximal verfassungsfeindlich geschrieben habe, denn das ist ja legal.

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